Presse

Aktuell

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWG am 13. Dezember 2019 anlässlich der 28. Öffentlichen Gemeindevertretersitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstandes

und der Gemeindevertretung

Wir Freien Wähler freuen uns, auch dieses Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen zu können,

dies ist nicht selbstverständlich, wenn man sich die Heraus-forderungen betrachtet, vor denen viele Kommunen stehen.

Wir können stolz sein, dass es uns mit diesem Haushalt dennoch wieder gelungen ist.

Ja, ein kleines Plus ist auch noch zu verzeichnen und dies alles ohne Steuererhöhungen. Ebenso wichtig ist es, dass der Haushalt ohne die Aufnahme von Krediten vorgelegt werden kann.

Nun ist es nicht so, dass man hier von einem Sparhaushalt sprechen kann, nein, die Kommune investiert in den Neubau des Kindergartens Wilhelmstraße weitere 1.500.000 EUR, 200.000 EUR Anlaufkosten für die Erweiterung des Kindergartens in Mosbach, 50.000 EUR stehen für Spielgeräte bereit, 27.600 EUR für Ferienspiele und Jugendtage.

Mit 600.000 EUR wird das Rathaus erweitert, 500.000 EUR stehen bereit für den Einbau von vier Wohnungen in die alte Schule in Radheim. Für den Hochwasserschutz in Radheim stehen in diesem Jahr 400.000 EUR und in den Folgejahren weitern 1.450.000 EUR und 950.000 EUR bereit.

Für das Gewerbegebiet sind 700.000 EUR eingeplant und für das Freibad werden nach 266.000 EUR in diesem Jahr, weitere 245.000 EUR benötigt, die wir in diesem Haushalt in Ansatz bringen. 100.000 EUR für den Feldwegebau runden die großen Positionen ab.

Aber auch für das Friedhofwesen, Trauerhallen, neue Orgel, Schließanlage, Bühnendecke, Vereinstafeln, Geschwindigkeitsschilder und Umsetzung des Verkehrskonzepts stehen Mittel im Haushalt bereit.

Die Errichtung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau ist immer noch nicht abgeschlossen, aber hier sind erste Schritte bereits eingeleitet.

Für die Freien Wähler bleibt mir am Ende meiner Ausführungen nur zu sagen, uns liegt ein guter, ausgewogener Haushaltsentwurf 2020 vor, wir Freien Wähler werden diesem Haushalt unsere Zustimmung geben.